Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Regelungen

1           Anwendungsbereich und Geltung

1.1         Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen in den Geschäftsbereichen Handel mit biometrischen Zutrittssystemen, Software und IT-Hardware, Schulungen, Hilfe bei der Inbetriebnahme, Wartungsverträge und Sonderanfertigungen zwischen dem Kunden / der Kundin (im folgenden «Kunde» genannt) und der ekey biometric systems Est.  (nachfolgend «EKEY» genannt), insbesondere für den Handel mit biometrischen Zutrittssystemen der EKEY. Ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeregelt sind Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen, welche über den Online-Shop der EKEY getätigt werden.

1.2         Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und der EKEY. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung Wirksamkeit.

2           Öffnungszeiten und Honorarvereinbarung

2.1         Als reguläre Öffnungszeiten Mo-Do 08:00Uhr bis 11:45 Uhr und 13:45Uhr bis 17:00Uhr, Fr 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr.

2.2         Wenn nicht anderes - insbesondere in der Offerte – vereinbart wurde, wird die EKEY dem Kunden grundsätzlich die folgenden Stundensätze verrechnen:

·       Privatkunden                     CHF 179.02 / Std. inkl. MwSt.(CHF 166.22 exkl. MwSt.)
·       Geschäftskunden             CHF 179.02 / Std. inkl. MwSt.(CHF 166.22 exkl. MwSt.)

·       Ausserhalb der oben genannten regulären Öffnungszeiten:

Samstag + Abendarbeit (06:00 Uhr bis 07:30 Uhr sowie 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr): +50% Zuschlag, Mindestdauer 1 Std.

Sonntag + Nachtarbeit (23:00 Uhr bis 06:00 Uhr): +100% Zuschlag, Mindestdauer 1 Std.

2.3         Sollte der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen beispielsweise aufgrund der Komplexität, der Neuheit, des Wertes oder der Notwendigkeit, bestimmte Fristen einzuhalten, den offerierten Umfang übersteigen, wird die EKEY mit dem Kunden eine angemessene Zusatzentschädigung zu vereinbaren suchen.

2.4         Die EKEY behält sich vor, ihre Preise und Dienstleistungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen.

3             Zahlungsbedingungen

3.1         Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Die Preise der EKEY verstehen sich inklusive aller Steuern einschliesslich Mehrwertsteuer und Abgaben, exklusive Versandkosten sowie ohne Skontoabzug und in Schweizer Franken (CHF). Die Versandkosten werden bei der Bestellung eigens ausgewiesen.

3.2         Generell sind Rechnungen der EKEY für Dienstleistungen/Lieferungen aus Vertragsbeziehungen innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

3.3         Nichteinhaltung des Zahlungstermins löst ohne ausdrückliche Mahnung Zahlungsverzug aus und der EKEY hat Anspruch auf 8% Verzugszins sowie Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.

3.4         Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben Produkte Eigentum von der EKEY und dürfen weder verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

3.5         Die EKEY ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen.

3.6         Die Verrechnung von Forderungen ist dem Kunden nicht gestattet.

3.7         Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so kann die EKEY die Leistungen per sofort einstellen.

4             Adressenänderung, notwendige Informationen

4.1         Der Kunde überlässt der EKEY alle für die vertragsgemässen Dienstleistungen erforderlichen Angaben. Der Kunde teilt der EKEY allfällige Adressänderungen und sonstige notwendigen Informationen unverzüglich mit.

II.          Beschaffung von Waren

5             Vertragsschluss

5.1         Die in Preislisten, Katalogen, Werbemedien, etc. angeführten Informationen über Leistungen der EKEY stellen keine Angebote dar. Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der EKEY zustande.

5.2    Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch die EKEY zustande. Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar sondern dient lediglich der Information über den Erhalt des vom Kunden gestellten Angebots. Eine übereinstimmende Willenserklärung und der damit verbundenen Rechtsgültigkeit des Vertrags kommt erst mit Zusendung der Artikel zustande.

5.3         Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann die EKEY der Bestellung nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Verständigung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kundedarüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen" benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die EKEY dar.

5.4         Sind mit späteren Bestellungs-/Vertragsänderungen Zusatzkosten für die EKEY verbunden, trägt diese der Kunde gemäss den damals gültigen Ansätzen der EKEY.

6             Vorgang des Vertragsabschlusses

6.1         Der Kunde legt den gewünschten Artikel in den Warenkorb.

6.2         Durch das Anklicken des Buttons „ZUR KASSE“ gelangt der Kunde zum Schritt 2, der Angabe seiner Daten. Hier kann sich der Kunde in sein bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Neukunde seine persönlichen Daten eingeben, bzw. kann er über einen Gastzugang bestellen.

6.3         In Schritt 3 gibt der Kunde seine Rechnungs- und Versandinformationen an, sowie die Auswahl der gewünschten Liefermethode. Weiters wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsmethode aus. Hier prüft der Kunde nochmals seine Bestellung in der Bestellübersicht und akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch Klicken des Buttons «Zahlungspflichtig bestellen» sendet der Kunde seine Bestellung ab. Hiermit gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.

6.4         Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der Artikel zustande.

6.5         Die Bestelldaten werden nach dem Absenden der Bestellung von uns gespeichert. Sofern der Kunde dies in gedruckter Form wünscht, kann er eine Bestellbestätigung ausdrucken. Die Bestellbestätigung, welche alle relevanten Daten seiner Bestellung enthält, erhält der Kunde nach Abschluss der Bestellung per E-Mail, welche ebenfalls ausgedruckt werden kann.

7             Lieferung

7.1         Wenn nichts anderes beim Vertragsabschluss vereinbart wird, liefert die EKEY die bestellte Ware innert zehn Tagen. Die EKEY ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

7.2         Lieferverzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen durch den Kunden entstehen, sind von der EKEY nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der EKEY führen. Dies gilt auch für Fristen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen und sonstigen Leistungen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde. Bei Aufträgen, die mehrere Artikel umfassen, ist die EKEY berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

7.3         Betriebsstörungen, insbesondere Nichtbelieferung bzw. verzögerte Belieferung durch Vertragspartner der EKEY und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Lieferverzögerungen, die von der EKEY nicht zu vertreten sind berechtigen die EKEY unter Ausschluss von Irrtumsanfechtung-, Nichterfüllungs- und Schadenersatzansprüchen des Kunden zur Verlängerung der Lieferfristen um drei Wochen oder, bei darüber hinausgehenden dauernden Leistungshindernissen, zur Aufhebung des Vertrags.

7.4         Der Versand von Produkten durch die EKEY erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beschädigungen müssen beim Warenempfang dem Transporteur gemeldet werden. Die Gefahr bei Produkten, welche durch die EKEY geliefert und vor Ort installiert werden, geht spätestens mit Lieferung auf den Kunden über.

7.5         Beanstandungen betreffend Ausführung und Menge der Lieferung sind innert 7 Tagen nach Warenempfang schriftlich bei der EKEY geltend zu machen, andernfalls die Lieferung als genehmigt gilt.

III.        Besondere Bestimmungen für Konsumenten

8             Rücktrittsrecht

8.1         Der Kunde hat das Recht, von mit der EKEY abgeschlossenen Kaufverträgen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

8.2         Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei einer einheitlichen Bestellung oder einer Teilsendung die letzte Ware bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

8.3         Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde der EKEY unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der bestellten Ware und des Bestelldatums mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten informieren. Der einfachste Weg zur Rücktrittserklärung ist über das eigene Kundenkonto, unter dem Punkt „Meine Rechnungen“ jene Rechnung in der Detailansicht aufzurufen und den Button „Rücksendung“ zu tätigen. Die Rücktrittserklärung kann aber auch per Post an ekey biometric systems Schweiz AG., Schaanerstrasse 13, 9490 Vaduz, per Email an office@ekey.ch, per Fax an  +41 71 560 5481 übermittelt werden.

8.4         Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist absendet.

8.5         Wenn der Kunde von diesem Vertrag zurücktritt, hat die EKEY alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei der EKEY eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die EKEY dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

8.6         Die EKEY kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.7         Die Ware ist binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die EKEY zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Kunde wird ersucht, die Ware bitte immer vollständig mit der Originalverpackung an die EKEY zurück zu schicken. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

9             Ausschluss des Rücktrittsrechts

9.1         Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Rücktrittsrecht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Rücktrittsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

9.2         Für Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs etc. sowie für Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert wird, entfällt das Rücktrittsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

9.3         Für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind, entfällt das Rücktrittsrecht.

IV.        Wartung und Pflege

10          Umfang von Wartung und Pflege

10.1      Wurde zwischen der EKEY und dem Kunden eine besondere Wartungsvereinbarung getroffen, so bezieht sich die Wartung von Hard- und Software nur auf die von der EKEY gelieferte Hard- und Software sowie die bereitgestellte Infrastruktur und umfasst dabei deren Instandhaltung (vorbeugende Wartung) zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit und allenfalls Instandsetzung (Behebung von Störungen und Fehlern zur Wiederherstellung der Betriebstüchtigkeit).

10.2      Nicht als Wartungsleistungen gilt die Behebung von Defekten, die durch Fehlmanipulationen, externe Einflüsse, Einwirkungen von einer nicht von der EKEY gelieferten Einrichtung, unsachgemässe Behandlung entstanden sind, sowie der Ersatz von Verschleiss- und/oder Verbrauchsmaterial. Solche Dienstleistungen werden zusätzlich zu den aktuellen Tarifen der EKEY in Rechnung gestellt. Die Pflege von Software umfasst die Korrektur von Fehlern, die Anpassung und die Weiterentwicklung der Programme (neue Releases durch den Hersteller). Nicht als Wartungsleistung für die Pflege von Software gelten funktionelle Erweiterungen der Software. Solche Leistungen werden zusätzlich zu den aktuellen Tarifen der EKEY in Rechnung gestellt.

10.3      Auf Verlangen beteiligt sich die EKEY an der Suche nach der Störungsursache, auch wenn die Störung beim Zusammenwirken mehrerer Systeme bzw. Komponenten auftritt. Weist die EKEY nach, dass die Störung nicht durch die von ihr gewartete Hard- oder gepflegte Software verursacht wurde, so werden diese Leistungen zu den aktuellen Tarifen der EKEY in Rechnung gestellt.

10.4      Die EKEY behebt auf Verlangen und gegen separate Vergütung auch Störungen, welche auf Umstände zurückzuführen sind, für die der Kunde oder Dritte einzustehen haben.

11          Zugriff

11.1      Die EKEY kann zwecks Leistungserbringung auf das Netzwerk des Kunden via sicheren Zugang zugreifen.

12          Bereitschafts-, Reaktions- und Störungsbehebungszeit

12.1      Während der Wartungsbereitschaft und Dienstleistungs­bereitschaft nimmt die EKEY Störungsmeldungen entgegen und erbringt ihre in der Betriebsvereinbarung vereinbarten Leistungen für Wartung und Pflege. Die EKEY beginnt mit der Instandsetzung so rasch als möglich. Als Interventionszeit gilt die Zeit zwischen dem Anruf des Kunden an die Störungsmeldestelle der EKEY und dem fachkundigen Eingreifen mittels Fernwartung oder vor Ort.

13          Dokumentation, Protokoll und Rapport

13.1      Die EKEY stellt sicher, dass die entsprechende Dokumentation soweit erforderlich nachgeführt wird.

13.2      Die EKEY führt, sofern eine dahingehende Wartungsvereinbarung getroffen wurde, ein Wartungs- und Pflegeprotokoll und stellt es dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung. Es enthält jene Informationen, welche für den weiteren Betrieb wesentlich sind.

13.3      Wird die Instandsetzung nach Aufwand abgegolten, erhält der Kunde einen Rapport. Dieser nennt Datum, Art und Dauer des Einsatzes. Dieser Rapport wird durch den Kunden gegengezeichnet.

14          Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1      Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und erneuert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

15          Vergütung/Zahlungsbedingungen bei Vorort-Leistungen

15.1      Die EKEY erbringt ihre Leistungen zu den im Wartungsvertrag und Unterhaltsvertrag vereinbarten Wartungs- und Aufwandsansätzen bzw. Aufwandspauschalen.

15.2      Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung nötig sind. Ausgewiesene Spesen und Nebenkosten der EKEY werden zusätzlich verrechnet. Steuern und Abgaben, die auf Abschluss oder Erfüllung dieses Vertrages erhoben werden, bzw. deren Erhöhung, gehen zu Lasten des Kunden.

V.          Provider-Dienstleistungen

16          Dienstleistungen

16.1      Die EKEY bietet Dienstleistungen aller Art in den Bereichen Schulungen und Hilfe bei der Inbetriebnahme an und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit.

17          Generelle Bestimmungen

17.1      Da die Aufschaltung von Drittdienstleistern abhängig ist, können Termine nicht garantiert werden. Der Support, die Störungsbehebung und Annahme wird während den genannten Geschäftszeiten der EKEY über die Telefonnummer gemäss Homepage www.ekey.ch gewährleistet.

18          Kommunikation mit dem Provider

18.1      Der Kunde teilt der EKEY per E-Mail, per Telefon oder über die Anfragemaske auf der Homepage der EKEY mit, welche Dienstleistungen er wünscht.

18.2      Der Vertrag kommt zustande, wenn die EKEY dem Kunden seine Bestellung per E-Mail bestätigt.

19          Produkte

19.1      Der Kunde kann die Angebote auf der Website der EKEY, www.ekey-shop.ch, abrufen und auswählen. Die Angebote und Preise auf der Website sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden.

20          Pflichten des Kunden

20.1      Die Dienstleistungen der EKEY sind bei Privatkunden ausschliesslich für den üblichen Privatkundengebrauch, bei Geschäftskunden ausschliesslich für den üblichen Geschäftskunden Gebrauch bestimmt. Nicht erlaubt sind insbesondere der Empfang und die Nutzung der Dienstleistungen in öffentlich zugänglichen Räumen, z.B. Cafés, Restaurants, Hotels, Kinos, Theatern oder in Schaufenstern, der Verleih sowie das Mitschneiden von Programmteilen zur Verwendung ausserhalb des privaten Kreises. Bei Verletzung dieser Bestimmungen hat der Kunde die EKEY schad- und klaglos zu halten.

20.2      Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung der von der EKEY bezogenen Dienstleistungen verantwortlich.

20.3      Als rechts- bzw. vertragswidrig gelten insbesondere:

·       Unlautere Massenwerbung (Spam)

·       Belästigen oder Beunruhigen von Dritten

·       Behinderung Dritter bei der Benutzung von Fernmeldediensten

·       Eindringen und Eindringversuche in fremde Systeme (Hacking)

·       Ausspionieren anderer Internetbenutzer oder deren Daten

·       Betrügerische Angriffe (Phishing)

·       Schädigung oder Gefährdung der Infrastruktur oder der Geräte Dritter durch schädliche Software

·       Übermitteln oder Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalt 

20.4      Bestehen Anzeichen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung, ist der Kunde verpflichtet, der EKEY Auskunft über die Nutzung zu erteilen.

20.5      Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, den er von der EKEY übermitteln oder bearbeiten lässt oder den er allenfalls Dritten zugänglich macht.

20.6      Der Kunde ist für jede Benutzung seiner Anschlüsse, auch für eine solche durch Drittpersonen, verantwortlich.

20.7      Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter, Identifikationscodes, Login Daten etc. sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen.

20.8      Der Kunde ist für seine eigenen Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme und PC-Konfiguration) selbst verantwortlich.

20.9      Der Kunde schützt seine Infrastruktur und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte. Er ergreift – entsprechend dem Stand der Technik – Massnahmen, um zu verhindern, dass seine Infrastruktur für die Verbreitung von rechtswidrigen oder sonst wie schädlichen Inhalten (insb. Unlautere Massenwerbung (Spam), betrügerische Nachrichten (Phishing Mails), betrügerische Internetseiten (z.B. gefälschte Login-Seiten), schädliche Software (Viren, Trojanische Pferde, Würmer, etc.) verwendet wird.

20.10    Die EKEY übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die entstehen, weil der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten bzw. rechts- oder vertragswidrig gehandelt hat. Der Kunde hat die EKEY diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Zusätzlich kann die EKEY in solchen Fällen Schadenersatz fordern.

VI.        Garantie, Gewährleistung & Haftung

21          Garantie

21.1      Die Garantie für die von der EKEY gelieferten Produkte richtet sich nach der vom Hersteller definierten Garantie. Sie beträgt maximal 36 Monate ab Lieferdatum. Teile, die in der Garantiefrist nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, bessert die EKEY kostenlos aus oder ersetzt sie, sofern dies von der Garantie des Herstellers umfasst ist.

21.2      Zur Geltendmachung von Garantieansprüchen hat der Kunde unter Beilage des Service-Begleitscheins (abrufbar unter www.ekey.net) und einer Rechnungskopie die reklamierte Ware bei der EKEY abzugeben oder auf seine Kosten an die EKEY einzusenden. Im Fall der Einsendung eines reklamierten Produkts trägt die Kosten für den Versand an die EKEY sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes der Kunde.

21.3      Die Garantieleistung umfasst die notwendigen Teile ohne die Arbeitszeit. Jeder weitere Anspruch gegenüber der EKEY, insbesondere Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag, ist ausgeschlossen. Von der Garantie nicht erfasst werden sodann Schäden infolge Missachtung von Betriebsvorschriften sowie Schäden als Folge anderer Gründe, deren Ursache nicht bei der EKEY liegen.

21.4      Ein gewährleistungspflichtiger Programmfehler liegt nur unter den folgenden Voraussetzungen vor:

·       der Fehler muss dokumentierbar und reproduzierbar sein und

·       der Fehler bewirkt beim bestimmungsgemässen Gebrauch auf dem bezeichneten Computersystem und unter den in der Anleitung definierten Einsatz- und Betriebsbedingungen eine Abweichung in Funktionen und Leistungen, welche die Anwendung für den bestimmungsgemässen Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

21.5      Der Kunde ist verpflichtet, allfällige während der Garantiezeit auftretende Mängel der EKEY umgehend mitzuteilen. Für Schäden aus verspäteter Mängelrüge entfällt jegliche Haftung der EKEY.

21.6      Abgesehen von den vorstehend umschriebenen Garantieleistungen wird jegliche weitergehende Gewährleistungspflicht von der EKEY vollumfänglich wegbedungen.

22          Gewährleistung

22.1      Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Durch eine allfällig gewährte Garantie werden die gesetzlichen Gewährleistungspflichten der EKEY nicht eingeschränkt.

22.2      Der Kunde hat der EKEY Störungen oder Mängel so rasch wie möglich anzuzeigen.

22.3      Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder Garantieansprüchen empfiehlt die EKEY dem Kunden die Öffnung eines Support-Tickets auf https://www.ekey.net/de/tickets, damit sich der Support der EKEY rasch mit dem Kunden zur Problemlösung in Kontakt setzt.

22.4      Keine Gewährleistungsansprüche bestehen für Produkte, die

·       durch missbräuchliche Verwendung, Nichtbeachtung von Benutzerhinweisen in der zusammenmit dem Produkt gelieferten Bedienungsanleitung oderdurch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen, derenKompatibilität die EKEY nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat;

·       durch Mängel aufgrund Veränderungen des Produkts, die nicht durch die EKEY vorgenommen wurden;

·       durch Reparaturversuche Dritter, d.h. nicht von der EKEY oder von der EKEY benannter Servicepartner;

·       durch unsachgemässen Transport oder unsachgemässe Verpackung bei Rücksendung des Produkts an die EKEY;

·       durch unsachgemässe Handhabung oder aufgrund mechanischer Belastung bzw. Einwirkung (wie z.B. durch Fallenlassen, Schläge, hohen Druck oder ähnlichem); oder

·       durch unsachgemässe Installation von Produkten von Drittanbietern beschädigt oder funktionsunfähig wurden.

22.5      Erbringt die EKEY kostenlose Zusatzleistungen, so hat der Kunde darauf keine Erfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche. Die EKEY ist berechtigt, vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Bezahlung anzubieten. In einem solchen Fall wird die EKEY den Kunden rechtzeitig informieren.

23          Gemeinsame Bestimmungen

23.1      Für Reparaturleistungen außerhalb der Gewährleistung und Garantie wird auf Wunsch ein Kostenvoranschlag erstellt. Sollte das Gerät nach Erstellen eines Kostenvoranschlages unrepariert zurückverlangt werden, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von CHF 50 inkl. MwSt. verrechnet.

24          Haftung

24.1      Die EKEY haftet für den von ihr oder von einem von ihr beauftragten Dritten verursachten unmittelbaren und direkten Schaden aus dem Vertragsverhältnis, wenn sie nicht beweist, dass weder sie noch beauftragte Dritte ein Verschulden trifft, wobei jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit – ausser im Falle von Personenschäden – wegbedungen ist.

24.2      Die Haftung der EKEY für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist – soweit gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen.

24.3      Der Kunde ist sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, so dass die EKEY nicht für die vollständige Erreichung aller erhofften Ziele einstehen kann.

24.4      Die EKEY haftet nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, z.B. Provider, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist.

24.5      Weiter haftet die EKEY nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens der Nutzenden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel der Nutzenden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Nutzenden oder Störungen durch Dritte wie Viren, Würmer usw., die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

24.6      Die EKEY haftet nicht für Schäden, die den Kunden entstehen, weil sie das Passwort weitergegeben und dadurch unbefugten Personen Zugriff beispielsweise zur Website oder zu ihren Mails verschaffen haben. Die EKEY übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Kunden beispielsweise durch den Inhalt ihrer Website oder durch die Übertragung der betreffenden Informationen im Internet entstehen.

VII.      Schlussbestimmungen

25          Einbau- und sonstige technische Vorschriften

25.1      Bei Verwendung der gelieferten Waren sind die Einbau-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise genau zu beachten. Die EKEY übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die aufgrund Überlastung oder unsachgemäßer Behandlung, Bedienung, Installation, Einbau oder dergleichen, entstehen. Eine Haftung oder Gewähr für die Kompatibilität mit anderen Produkten oder Systemen oder für einen bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen, sofern ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt ist. Die EKEY weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass vor dem Anschluss von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen, Updates, etc. der bereits auf der Anlage bestehende Datenstand ausreichend vom Kunden zu sichern ist, andernfalls Daten verloren gehen könnten und er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängende Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

26          Zugriff und Geheimhaltung

26.1      Die Vertragspartner behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Tatsachen vertraulich zu behandeln und es besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

27          Urheber- und Nutzungsrechte

27.1      Die EKEY behält Urheber- und Verwertungsrechte an der von ihr selbst entwickelten Software. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen ausschliesslich der EKEY bzw. ihren Lizenzgebern zu.Die EKEY räumt dem Kunden am Produkt nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht-ausschliessliches (einfaches) Nutzungsrecht ein, welches sich nur auf die im Vertrag spezifizierte Hardware und auf die erworbene Anzahl an Lizenzen bezieht.

27.2      Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden in welcher Form auch immer ist ausdrücklich untersagt. Jede Verletzung der Urheberrechte der EKEY zieht Schadenersatzansprüche nach sich. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

27.3      Benützt die EKEY Software von Dritten, so verbleiben diesen sämtliche Rechte daran, ausser es besteht zwischen den Dritten, dem Dienstleister und/oder den Kunden eine anderweitig lautende Vereinbarung. Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und allenfalls die Zusatzbedingungen der EKEY. Für Open-Source-Programme gelten die jeweils zugehörigen Lizenzbestimmungen.

27.4      Benutzt der Kunde selbst entwickelte Software oder Software von Dritten, so verbleibt das Urheberrecht beim Kunden bzw. dem Dritten. Der Kunde stellt die EKEY frei von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter aus der betreffenden Software.

28          Datenschutz

28.1      Beim Umgang mit Daten hält sich EKEY an die geltende Gesetzgebung, insbesondere gegenüber EU/EWR-Staatsbürger sowie gegenüber im EU/EWR-Raum angesiedelte juristische Personen auch an das in der EU/EWR geltende Datenschutzrecht.

28.2      Die EKEY erhebt, speichert und verarbeitet nur Daten, die für die Erbringung ihrer Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

28.3      Die EKEY garantiert dem Kunden folgende Informationen auf ihr Nachfrage hin bereitzustellen:

-           Auskunft darüber, ob und welche Daten hinsichtlich der Kunden bearbeitet werden,

-           Informationen zur Rechtsgrundlage, auf die sich die EKEY stützt und

-           Angaben zur Dauer der Speicherung, oder, falls dies nicht möglich ist, Informationen über die Kriterien zur Festlegung der Dauer.

28.4      Der Kunde hat gegen die Ekey weiters ein Recht auf Berichtigung bzw. Löschung seiner durch die EKEY verarbeiteten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Übertragbarkeit seiner Daten im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bzw. des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG), jeweils in der geltenden Fassung.

28.5      Sollten die Daten des Kundenzu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden, so garantiert die EKEY dem Kunden auf deren Nachfrage hin erneute Informationen nach Art. 13 und 14 DS-GVO bereitzustellen.

28.6      Die EKEY garantiert, dass die übermittelten Daten und Informationen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Standards verarbeitet werden.

28.7      Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die EKEY personen- und firmenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfasst, speichert, verarbeitet und überträgt, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, sowie für Werbe- und Marketingzwecke (z.B. zum Zweck der Zusendung von Newslettern) verwendet.

28.8      Der Kunde ist berechtigt, die Einwilligung gemäss Punkt 26.8 mittels E-Mail an office@ekey.ch jederzeit zu widerrufen. Vom Widerruf bleibt jedoch die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unberührt.

28.9      Der Kunde erklärt sich mit Angabe seiner Telefonnummer und seiner elektronischen Postadresse ausdrücklich einverstanden, von der EKEY Telefonanrufe und elektronische Post (E-Mails) zu Werbe- und Marketingzwecken, insbesondere zu Zwecken der Zusendung von Angeboten und Newsletter mit produktbezogenen Informationen und Werbematerialien sowie werblichen Informationen zum Unternehmen, zu erhalten. Diese Zustimmungserklärung gilt über die vereinbarte oder tatsächliche Vertragsdauer hinaus, kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

28.10    Gelangt der Kunde zur Ansicht, dass seine personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden oder werden, so steht ihm ein Recht auf Beschwerde an die liechtensteinische Datenschutzstelle, Städtle 38, 9490 Vaduz zu.

29          Abtretung, Übertragung und Verpfändung

29.1      Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie der Vertrag als Ganzes dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten, übertragen noch verpfändet werden. Diese Zustimmung wird nicht ohne Grund verweigert.

30          Salvatorische Klausel

30.1      Die allfällige gänzliche oder teilweise Unwirksamkeit und Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.

31          Schriftform, Gerichtsstand und anwendbares Recht

31.1      Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, sofern in diesem Vertrag nicht Abweichendes vorgesehen ist. Gleiches gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

31.2      Der Vertrag untersteht liechtensteinischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Gerichtsstand ist am Sitz der EKEY. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.